Wer springt ein, wenn die Stadt sparen muss? Der „Dritte Sektor“? Die „oberen 10.000“?
Köln muss sparen. Der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 zeigt, wie schwierig die Situation inzwischen ist. Im sozialen Bereich drohen herbe Einschnitte. Wie kann es nun weitergehen?
Köln muss sparen. Und zwar kräftig. Das ist keine besonders erfreuliche Nachricht, aber angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch keine große Überraschung. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 macht deutlich, wie angespannt die Situation inzwischen ist. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben weiter. Allein für den Bereich Soziales sind in beiden Jahren jeweils rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Auch bei den Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie bei der Kindertagesbetreuung steigen die Ausgaben.
Das macht die Situation für die Stadt schwierig. Denn wenn die gesetzlichen Aufgaben mehr Geld kosten, muss an anderer Stelle nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Verständnis für diese schwierige Ausgangslage ist deshalb in einem bestimmten Maße angebracht. Und trotzdem darf man sich die Frage stellen, was die geplanten Einsparungen bedeuten.
Gerade bei den so genannten freiwilligen Leistungen soll in Köln in erheblichem Umfang gekürzt werden. Für freiwillige Sozialleistungen und den Bereich Diversity sind gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt rund 6,2 Millionen Euro weniger vorgesehen. Bei der Kinder- und Jugendarbeit sollen es rund 8,7 Millionen Euro weniger sein, bei den Bürgerhäusern rund 1,7 Millionen Euro. Einzelne Förderungen sollen sogar vollständig entfallen.
Noch handelt es sich um Planungen. Der Rat wird über den Haushalt erst im November entscheiden. Die Diskussion darüber hat aber längst begonnen.
Kann der „Dritte Sektor“ die Kürzungen auffangen?
Dabei ist häufig ein Argument zu hören: Zivilgesellschaft. Vereine, Initiativen, Stiftungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger könnten dort einspringen, wo öffentliche Mittel künftig fehlen. Das können sie. Aber sie können nicht alles.
Der so genannte Dritte Sektor ist in Deutschland eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Er ist allerdings keineswegs ein unerschöpflicher Geld- und Personalpool. Der zuletzt veröffentlichte ZiviZ-Survey zeigte, dass mehr als die Hälfte der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland 2021 mit Gesamteinnahmen von weniger als 10.000 Euro auskommen musste. Nur 27 Prozent verfügten über bezahlte Beschäftigte. Wer von diesen Organisationen erwartet, dass sie staatliche Kürzungen einfach auffangen, verlangt mehr, als viele von ihnen leisten können.
Stiftungen können und dürfen nicht alle öffentlichen Aufgaben übernehmen
Gleiches gilt für die Stiftungen hierzulande. Auch ihre finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten sind begrenzt. Hinzu kommt eine wichtige rechtliche Schranke: Manche Aufgaben darf eine Bürgerstiftung gar nicht übernehmen. Wo der Staat gesetzlich zur Leistung verpflichtet ist, kann eine private Stiftung nicht einfach an seine Stelle treten. Das gilt etwa für bestimmte Leistungen der Sozialhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. Freie Träger können dabei wichtige Aufgaben übernehmen und mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten. Die staatliche Verantwortung verschwindet dadurch aber nicht.
Ein – etwas größenwahnsinniges – Gedankenexperiment
Was also tun? Vielleicht lohnt sich ein Gedankenexperiment.
Nehmen wir einmal an, die viel zitierten „oberen 10.000“ in Köln würden ihrer Stadt tatsächlich zur Hilfe eilen, etwas zurückgeben wollen. Nicht jedes Jahr 10.000 Euro, sondern einmalig. Jeder dieser 10.000 Menschen würde 10.000 Euro in das Stiftungskapital einer Kölner (Bürger-)Stiftung einbringen.
Das ergäbe stolze 100 Millionen Euro zusätzliches Stiftungskapital. Das Geld würde nicht ausgegeben. Genau das ist der Sinn einer Zustiftung. Das Kapital bliebe erhalten und könnte langfristig Erträge erwirtschaften, aus denen gemeinnützige Projekte gefördert werden.
Rechnen wir – ganz beispielhaft und etwas optimistisch – mit einer langfristigen Ausschüttung von vier Prozent pro Jahr, könnten aus diesen 100 Millionen Euro rund vier Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen.
Zum Vergleich: Die derzeit diskutierten Kürzungen bei freiwilligen Sozialleistungen und Diversity, Kinder- und Jugendarbeit sowie Bürgerhäusern summieren sich auf rund 16,6 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2027/2028, also durchschnittlich 8,3 Millionen Euro pro Jahr. Vier Millionen Euro jährlich wären damit immerhin knapp die Hälfte dieses Betrags. Ein beachtlicher Beitrag – der allerdings bei Weitem nicht ausreichen würde, um die genannten Kürzungen vollständig auszugleichen.
Kein Ersatz, sondern Ergänzung
Und genau darin liegt die eigentliche Erkenntnis dieses kleinen, zugegebenermaßen etwas größenwahnsinnigen Rechenbeispiels. Privates Engagement kann viel bewirken. Aber selbst sehr viel privates Engagement ersetzt keine kommunale Daseinsvorsorge.
Das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Die Stadt muss ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und politische Prioritäten setzen. Vereine, Initiativen und Stiftungen können zusätzliche Möglichkeiten schaffen, neue Ideen ausprobieren, Engagement ermöglichen und dort helfen, wo Menschen selbst etwas bewegen wollen. Beides hat seinen eigenen Wert – und beides braucht es für eine lebendige Stadtgesellschaft.
Vielleicht sollten wir deshalb weniger darüber diskutieren, wer für wen einspringen muss, sondern stärker darüber, was wir gemeinsam zusätzlich möglich machen können. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Stiftungen und Unternehmen.
Gerade die Kölner Wirtschaft kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Unternehmen sind Teil dieser Stadt, profitieren von ihrer Infrastruktur und ihrem Umfeld und prägen zugleich das gesellschaftliche Leben. Viele engagieren sich bereits. Weitere könnten hinzukommen – mit Spenden, Sponsoring, langfristigen Partnerschaften oder Zustiftungen.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Für uns als Bürgerstiftung ist dabei eines klar: Wir wollen und können nicht zum Ersatz für kommunale Sozialpolitik werden. Wir wollen dort ansetzen, wo bürgerschaftliches Engagement seine besondere Stärke ausspielen kann: bei guten Ideen, engagierten Menschen und Projekten, die Köln ein Stück lebenswerter machen.
Die aktuelle Haushaltsdebatte ist deshalb vielleicht ein guter Anlass, über die jeweiligen Verantwortungen nachzudenken: über die Verantwortung der öffentlichen Hand – und über das, was wir als Bürgerinnen und Bürger, Stiftungen und Unternehmen darüber hinaus für unsere Stadt beitragen können.